Kostenübernahme Brille

Auf der Rechnung für die Sehhilfe müssen unbedingt Angaben über die Art der Brille (Entfernung, Nah-, Multifokal-, Lichtschutz-, Phototropiebrille) oder Kontaktlinsen einschließlich Linsenstärke enthalten sein. Bisher wurden die Kosten für Brillen und Linsen nur für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene mit extremer Sehbehinderung in beiden Augen übernommen. Sprung zu welcher Brille zahlt der Arbeitgeber?

Brille: Kostenübernahme für Asylsuchende/Empfänger von Sozialleistungen bzw. Sozialleistungen des Sozialgesetzbuches 2.

Je nach den geltenden Rechtsvorschriften haben Asylsuchende das Recht auf Erstattung der Kosten für den Kauf und die Instandsetzung von Gläsern. Asylsuchende, insbesondere Schutzsuchende, Asylsuchende in den ersten 15 Monaten nach Bezug von Zuwendungen nach dem Gesetz über Asylbewerberleistungen, Asylsuchende nach den ersten 15 Monaten nach Bezug von Zuwendungen nach dem Gesetz über Asylbewerberleistungen.

Insbesondere schutzbedürftigen Asylsuchenden steht die "notwendige ärztliche oder andere Hilfe" zu ( 4, 6 Abs. 2, Art. 19 der "Asylaufnahmerichtlinie" - Richtlinie 2013/33/EU).1 Eine Akutbehandlung ist nicht notwendig. Daher müssen die entsprechenden Brillenkosten vom Auftragnehmer getragen werden, wenn die Brille zur Kompensation einer Sehbehinderung angemessen und notwendig ist.

Nach Artikel 20 der genannten Richtlinien zählen zu den am stärksten gefährdeten Menschen Jugendliche, besonders alleinreisende Jugendliche, ältere Menschen, Schwerbehinderte, alleinerziehende Mütter mit kleinen Kinder, Menschenhandel, Personen mit schwerwiegenden physischen Krankheiten, Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen, Menschen, die unter Qualen, Vergewaltigungen oder anderen schwerwiegenden Arten von seelischer, körperlicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt leiden, wie etwa Frauen, die von Verstümmelungen der Geschlechtsorgane betroffen sind.

Andere Empfänger von Asylbewerberleistungen, die nicht besonders gefährdet sind, haben nur während der ersten 15 Monate ihres Aufenthaltes Anrecht auf die zur Heilung von akuten Krankheiten und Beschwerden ( 4 Abs. 1 S. 1 AsylBLG) notwendige medizinische und zahnmedizinische Versorgung. Die Sehbehinderung ist keine akut auftretende Krankheit und verursacht keine Beschwerden, so dass die Brillenkosten oft nicht gedeckt sind.

Eine Brille kann jedoch als weitere Vergünstigung nach 6 Abs. 1 AHGB vor allem dann erteilt werden, wenn sie im konkreten Fall zur Verhinderung krankheitsbedingter Folgeschäden oder eines höheren Unfallrisikos zwingend ist. Sie attestiert, dass ein Schulkind eine Brille benötigt, um in seiner Sprach- und Gedankenentwicklung nicht beeinträchtigt zu werden.

Nach 15-monatiger Bezugsdauer können Asylwerber die Leistung der GKV im selben Ausmaß in Anspruch nehmen wie die Deutschen ( 2 Abs. 1 AWG i. V. m. 48 Abs. 1 AWG). Obwohl Sie nicht rechtlich versichert sind, werden Sie von der von Ihnen ausgewählten GKV ( 264 SV V) eine Versichertenkarte und alle weiteren Ansprüche der deutschen Versicherten haben.

Kinderbrillen sind krankenversichert, jedoch nur für schwer sehbehinderte Menschen (siehe Artikel "Brille"): Die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenversicherungen, Unfallversicherer und Arbeitgeber" aus dem Rechtsinformationsdienst 3/17). Für die Kostenübernahme für den Kauf und die Instandsetzung von Brille durch die gesetzlichen Krankenversicherungen, Unfallversicherer und Unternehmer gibt es einen Kostenbeitrag im Rechtsinformationsdienst 3/2017 (Seiten 43 bis 44) oder hier auf unserer Homepage (EuGH, EuGH-Entscheidung vom 10.03.2011 - C-109/09).